SP will Bundesräte auch während Amtszeit abwählen können

12. Juni 2015, 05:30 Uhr

In der Schweiz sollen Bundesräte auch während ihrer Amtszeit abgewählt werden können. Das fordert die SP. Bundesräte, die ihr Amt in grober Art und Weise missachten, sollen vom Parlament abgesetzt werden können, sagte SP-Präsident Levrat in der Zeitung Sonntag. Die Partei will damit ein Manko im System beheben. Heute hat das Parlament einzig die Möglichkeit, einen Bundesrat nach Ablauf der vierjährigen Amtszeit nicht wiederzuwählen. Eine Abwahl während der Amtszeit gehöre zu einer gesunden, funktionierenden Demokratie, hiess es.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 05:30
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