Stadt kann nicht immer auf Polizei zählen

Die Stadt Luzern hat die Vorschriften für Strassenmusiker verschärft und will Prostituierte aus den Wohnquartieren verdammen. Auf die Hilfe der Luzerner Polizei kann die Stadt dabei kaum zählen. Seit der Fusion der Stadt- und der Kantonspolizei gebe es Vollzugsprobleme, sagte die Luzerner Stadträtin Ursula Stämmer gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung. Konkret sieht sich die Luzerner Polizei nur für den Vollzug von kantonalem und Bundesrecht verantwortlich. Die Vorschriften auf Gemeindeebene seine jedoch alleine Sache der Gemeinden. Nun hat die Stadt Luzern ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll genau prüfen, wie weit eine Gemeinde die Polizei in Pflicht nehmen kann.