Diverse News

Stadtrat will Initiative «Sonntag fürs Auto» für ungültig erklären

Stadtrat will Initiative «Sonntag fürs Auto» für ungültig erklären

12.06.2015, 00:15 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
Anzeige

Der Luzerner Stadtrat will die Initiative «Sonntag fürs Auto» für ungültig erklären. Er stellt einen entsprechenden Antrag ans Parlament. Die Initiative der Luzerner Jung-Parteien wollte jeweils am ersten Sonntag im Mai und im September die ganze Stadt autofrei halten. Der Stadtrat ist nun aber der Meinung, dass die Initiative ungültig sei. Ein Fahrverbot könnte durch einen rechtsetzenden Erlass durchgesetzt werden, dies wäre allerdings Bundessache. Eine andere Möglichkeit wäre eine Anordnung durch die Stadt. Dann wäre die Anordnung aber nicht dem Referendum unterstellt und somit nicht initiativ-fähig.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 00:15

Anzeige
Anzeige
redaktion@pilatustoday.ch