Ständerat gegen SVP-Einbürgerungsinitiative

12.06.2015, 03:50 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ abgelehnt. Die Vorlage möchte die Einbürgerungsentscheide an der Urne wieder zulassen und eine Beschwerdemöglichkeit abschaffen. Das Bundesgericht hatte das von der SVP geforderte Vorgehen bereits früher als verfassungswidrig beurteilt.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 03:50

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