Ständerat lehnt Minarett-Initiative deutlich ab
Anzeige
Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» mit erdrückendem Mehr ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung. Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer. Zudem sei das Volksbegehren gefährlich und schade dem Ruf
der Schweiz. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'000 Unterschriften eingereicht.
Anzeige
Punkte sammeln & gewinnen
Aktuelle Wettbewerbe & Prämien