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Ständerat stimmt UBS-Staatsvertrag zu

Ständerat stimmt UBS-Staatsvertrag zu

12.06.2015, 09:20 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Ständerat hat den Staatsvertrag mit den USA im Fall UBS angenommen. Das Resultat fiel mit 31 zu 12 Stimmen deutlich aus. Nur gerade die Ratslinke lehnte den Staatsvertrag ab. Nun wird der Vertrag in der kommenden Woche im Nationalrat behandelt. Stimmt auch dieser dem Vertrag zu, können die Daten von rund 4000 mutmasslichen Steuersündern an die USA ausgeliefert werden. Eine Volksabstimmung über den Staatsvertrag soll es nicht geben. Eine Mehrheit des Ständerates lehnte es ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Abgelehnt hat der Ständerat auch den Planungsbeschluss des Bundesrates. Diese sieht verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung von hohen Boni vor.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 09:20

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