Ständeratskommission stimmt den Bilateralen II zu

Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU kommen in der Dezembersession in den Ständerat. Die Aussenpolitische Kommission hat alle Dossiers der Bilateralen II einstimmig gutgeheissen. Das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten wurde einstimmig angenommen. Die Aussenpolitische Kommission betonte aber, die Zulassung von Arbeitskräften aus Osteuropa dürfe nicht zu Lohn und Sozialdumping führen.