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Stimmzettel der Asyl-Initiative werden nicht nachgezählt

Stimmzettel der Asyl-Initiative werden nicht nachgezählt

11.06.2015, 17:50 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der Asyl-Initiative nicht nachgezählt. Das Justizdepartement begründet den Entscheid mit der Genauigkeit der Zählmaschinen und der Rechtslage. Zählmaschinen seien keine technischen Hilfsmittel im Sinne des Bundesgesetzes und bedürfen daher keiner Bewilligung, teilte die Staatskanzlei mit.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 17:50

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