SVP will die Migrationsbestimmungen noch verschärfen

Die SVP Schweiz hat an einem Sonderparteitag in Bern die Marschrichtung in Ausländerfragen festgelegt. Das „Migrationspapier 2009“ enthält die weitgehend bekannten Forderungen der SVP, teilweise in verschärfter Form. Weniger Einwanderung, härtere Gesetze und härtere Urteile heisst die Devise. Unter anderem verlangt die SVP die Revision der Abkommen über die Personenfreizügigkeit, um die Einwanderung aus der EU zu bremsen. Zu den weiteren Forderungen gehören die Freiheitsstrafen für 14-Jährige und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 16 Jahren.