SVP will keine Einschränkung bei Initiativen

Die SVP plant eine Initiative gegen sämtliche Beschränkungen im Initiativrecht. Die Partei wolle sicherstellen, dass auch wirklich das Volk das letzte Wort hat. Dies erklärte Parteipräsident Toni Brunner in der Sonntagszeitung. Initiativen sollen in Zukunft nicht mehr für ungültig erklärt werden können. Konkret soll über alles abgestimmt werden können, auch wenn eine Initiative gegen das zwingende Völkerrecht verstossen würde.

In derselben Zeitung verlangt Alt-Bundesrat Arnold Koller, dass die Kriterien für die Gültigkeit von Initiativen verschärft werden.