Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara hat einen Antrag auf Auflösung der Partei von Ministerpräsident Erdogan abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte der regierenden Partei vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstossen. Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot. Es hätte aber sieben Ja-Stimmen gebraucht. Die Partei bleibt damit erhalten, die Richter strichen allerdings die staatliche Finanzierungshilfe für die Partei.