Ueli Maurer für starke Armee

Bundesrat Ueli Maurer hat sich an der Delegiertenversammlung der SVP für eine starke Schweizer Armee ausgesprochen. Selbst für die gefährlichste Bedrohung müsse die Schweizer Armee vorbereitet sein. Die Organisation, der Umfang und die Ausrüstung der Armee müssten von diesem Hintergrund aus beurteilt werden. Das Budget für die Armee müsse sich nach den Gefahren richten.

Die SVP Delegierten fassten zudem Nein-Parole zur Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwersteuer für die Invalidenversicherung. Die Abstimmung ist Ende September. Die SVP befürchtet negative Auswirkungen auf den Konsum und damit auf die Wirtschaft.