Unterschiedliche Reaktionen auf Steuergesetz-Urteil

12. Juni 2015, 03:10 Uhr

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf das Verbot des Bundesgerichtes von degressiven Steuertarifen. Die SP und die Grünen sind erfreut. Den Steuerprivilegien der Reichsten müssten aber weitere Riegel geschoben werden, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Der Generalsekretär der Grünen, Hubert Zurkinden sagte, das Urteil setze ein wichtiges Signal gegen den „unsäglichen Steuerwettbewerb“.

Die FDP ist mit dem Urteil nicht einverstanden. Das Bundesgericht torpediere mit seinem Entscheid die kantonale Steuerautonomie. Dadurch werde die Stellung der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb geschwächt. Laut der CVP beweise der Entscheid, dass eine Steuerharmonisierung unnötig sei. Die SVP wertet das Urteil als Schlag gegen die Demokratie. Sie kündigte einen Vorstoss zur Verfassungsänderung an. Auch die FDP ist über das Urteil enttäuscht.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 03:10
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