Unterschriftenskandal bei der SVP
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Die je rund 20 000 gefälschten Unterschriften auf den Bögen der SVP-Initiativen «Gold in die AHV» und «Gegen den Asylrechtsmissbrauch» werden vermutlich ein juristisches Nachspiel haben. Die Bundes-anwaltschaft will prüfen, ob ein Offizialdelikt vorliegt, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Wer bei Unterschriftensammlungen Namen hinzufügt oder ändert macht sich gemäss den Aussagen von Strafrechtsprofessor Marcel Niggli in der SonntagsZeitung strafbar. Die SVP geht von einem Sabotageakt aus, wie ihre Sprecherin Schellenberg sagte
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