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US-Präsident Bush legt Veto gegen Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Gesetz ein

12.06.2015, 04:20 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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US-Präsident George W. Bush hat gegen ein Gesetz über Militärausgaben sein Veto eingereicht. Das Parlament stimmte zuvor Ausgaben von rund 800 Millionen Franken zu. Präsident Bush wehrt sich gegen eine Klausel, wonach Opfer des Regimes von Saddam Hussein die irakische Regierung auf eine Entschädigung verklagen können. Als Reserve müssten irakische Vermögenswerte in Milliardenhöhe sofort eingefroren werden. Laut Bush würde dies den Wiederaufbau im Irak zu einem kritischen Zeitpunkt gefährden. Falls Bush das Gesetz nicht unterzeichnet, tritt es nicht in Kraft.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 04:20

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