Vertrag mit Libyen ist aus Sicht des Bundesrat bindend

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache über die

Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz geführt. Dabei wurde neben

Bundespräsident Merz auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey angehört. Bundesrat Moritz Leuenberger zum Vertrag zwischen Libyne und der Schweiz: Das Aussendepartement EDA habe festgestellt, dass der Vertrag die Schweiz auf internationaler Ebene verpflichte, sagte der Bundesratssprecher. Deshalb habe der Bundesrat beschlossen, die Umsetzungsphase des Abkommens einzuleiten. Über den Verbleib der Schweizer Geiseln wurde weiterhin nichts bekannt.