Visa-Untersuchungsausschuss schliesst Beweisaufnahme vorzeitig ab

In Deutschland will der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre die Beweisaufnahme morgen vorzeitig beenden. Wie das Gremium in Berlin mitteilte, wolle man dadurch den Bericht über die Untersuchungen rechtzeitig bis zu den allfälligen Neuwahlen im September vorlegen können. In der Visa-Affäre werfen Union und FDP der rot-grünen Regierung vor, dass sie nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert habe.