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Volk soll Bundesrat wählen, verlangt Toni Brunner

Volk soll Bundesrat wählen, verlangt Toni Brunner

12.06.2015, 06:25 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Bundesrat soll künftig vom Volk gewählt werden. Dies verlangt SVP-Präsident Toni Brunner. Er lanciere die Volkswahl des Bundesrates daher neu, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Damit sollten hinterhältige Spiele wie bei der vergangenen Bundesratswahl verhindert werden, so Brunner. Es brauche ein neues Wahlsystem für den Bundesrat, um die Vertretung aller politischen Strömungen in der Regierung zu sichern. Die Parteileitung werde die Volkswahl prüfen. Für Toni Brunner wäre es auch denkbar, dass das Parlament zwar Wahlbehörde bleibt. Dass es aber die von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nur zurückweisen kann. So würde es also bei der Fraktion selber liegen, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Mit dem System würde auch die Ausschlussklausel hinfällig. Mit dieser hat die SVP bisher einen gewählten SVP-Bundesrat aus der Partei ausschliessen können, wenn dieser von der Fraktion gar nicht vorgeschlagen worden ist.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 06:25

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