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will nach Tschechien auch Ausnahmeregelung in EU

will nach Tschechien auch Ausnahmeregelung in EU

12.06.2015, 08:05 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Nach Tschechien will nun auch die Slowakei Ausnahmeregelungen im Bezug auf den EU-Reformvertrag. Entweder blockiere man die Ausnahmeklausel für Tschechien, oder man verlange, dass diese auch für die Slowakei gelte, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Bei der Ausnahmeregelung geht es um die sogenannten Benes-Dekrete von 1945. Auf dessen Grundlage waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 2,5 Millionen Menschen enteignet und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Tschechien fürchtet nun Rückgabeforderungen von Vertriebenen. Die EU will Ende Monat über die Forderungen beraten.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 08:05

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