Wird die Ausschaffungsinitiative angenommen?

Stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer entscheiden heute über drei eidgenössische Vorlagen: Die Ausschaffungsinitiative der SVP, den Gegenvorschlag dazu sowie die Steuerinitiative der SP.

Am emotionalsten war wohl der Abstimmungskampf für Ausschaffungsinitiative. Ziel der SVP ist es, dass Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt werden. Die Mehrheit im Parlament sieht die Ausschaffungsinitiative als rechtlich problematisch an. Daher wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Ausschaffungsinitiative der SVP, allerdings so, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Ausserdem soll die Ausschaffung nicht von einem bestimmten Delikt, sondern vom Strafmass abhängig sein.

Der Bundesrat sowie die FDP und die CVP empfehlen, den Gegenvorschlag anzunehmen. Die SP und die Grünen lehnen sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Sie argumentieren, dass kriminelle Ausländer bereits heute ausgeschafft werden könnten.

Viel zu Reden gab im Vorfeld auch die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die SP verlangt unter anderem, dass für Personen mit steuerbarem Einkommen über 250'000 Franken ein Mindeststeuersatz von 22 Prozent gilt.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Die Wirtschaft sowie bürgerliche Parteien befürchten, dass mit einem JA gute Steuerzahler ins Ausland abwandern.

Alle Vorlagen müssen beim heutigen Abstimmungssonntag nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr erreichen.