Beschränkter Polizei-Zugriff für die USA
Die Schweiz will den USA beschränkten Zugriff auf die Polizei-Daten geben. Im Gegenzug sollen Schweizer nach wie vor visumsfrei in die USA reisen können. Bundesrätin Sommaruga ist bereit, den USA den Zugriff zu gewähren. Dies aber nur auf Polizeidaten , bei denen es um Delikte geht, die mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft worden sind. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagte, rund 300 000 Menschen würden jährlich ein Visa benötigen, falls die USA ihre harte Linie durchziehen würde. Die USA wollten Zugriff auf Polizei-Datenbanken mit Fingerabdrücken in der Schweiz. Jetzt erhalten sie lediglich eine Antwort, ob eine gesuchte Person registriert ist.