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Bilaterale Zwei sollen nicht vor das Volk

Bilaterale Zwei sollen nicht vor das Volk

11.06.2015, 23:25 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Bundesrat will sieben der neun bilateralen Abkommen Zwei nicht vors Volk bringen. Er beantragt dem Parlament, sie dem freiwilligen Referendum zu unterstellen. Wie die Bundeskanzlei mitteilte, seien die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum in keinem Fall erfüllt.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 23:25

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