Brexit - Und jetzt?

31.01.2020, 14:01 Uhr
· Online seit 31.01.2020, 12:52 Uhr
Wie es ab dem 1. Februar mit Grossbritannien und der EU weiter geht
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Nach dem Brexit richtet sich der Blick nach vorn - sowohl Grossbritannien als auch die Europäische Union sprechen von einer neuen Ära. Ganz praktisch liegt aber eine Menge Arbeit vor den frisch geschiedenen Partnern. Sie müssen bis Jahresende klären, wie sie künftig im Handel, in der Sicherheitspolitik und vielen anderen Politikfeldern zusammenarbeiten wollen. Die nächsten Schritte:

Ab 1. Februar, also unmittelbar nach dem britischen EU-Austritt, gilt der Austrittsvertrag und damit eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Ungeklärt ist die Zeit danach.

Am 3. Februar, also an diesem Montag, will der britische Premier Boris Johnson seine Verhandlungslinie abstecken. Zugleich präsentiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 bleibenden EU-Staaten.

Am 25. Februar sollen die EU-Europaminister diesen Verhandlungsauftrag beschliessen. Erst dann kann Barnier offiziell loslegen.

Ende Februar oder Anfang März beginnen die Verhandlungen beider Seiten. Den vom britischen "Guardian" gemeldeten Termin 3. März haben EU-Diplomaten noch nicht bestätigt.

Zwei Fristen bis 1. Juli

Am 18. und 19. Juni wollen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel Zwischenbilanz ziehen. Denn kurz danach laufen zwei Fristen aus:

Bis 1. Juli soll bereits ein Fischereiabkommen mit Grossbritannien stehen, denn das brennt der EU besonders auf den Nägeln: Wie viel dürfen ihre Fischer noch in britischen Gewässern fangen?

Ebenfalls vor dem 1. Juli müssen sich beide Seiten einigen, ob die Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre oder gar nicht verlängert wird. Die EU-Seite ist dafür, weil die Verhandlungsfrist bis Jahresende sehr kurz ist. Johnson ist dagegen, weil Grossbritannien noch länger sehr eng an die EU gebunden bliebe - und zwar ohne Mitspracherechte in Brüssel.

Ohne Verlängerung muss aus EU-Sicht spätestens Anfang November ein Partnerschaftsabkommen stehen, damit die Ratifizierung noch vor dem Jahresende klappt.

(Quelle sda)

veröffentlicht: 31. Januar 2020 12:52
aktualisiert: 31. Januar 2020 14:01

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