Bund sucht neue Lösungen gegen Steuerhinterziehung
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will das Bankgeheimnis auch im Inland aufweichen. Strafermittler sollen bei einer möglichen Steuerhinterziehung auf Bankdaten zugreifen können. Der Bundesrat will dafür das Strafrecht ändern. Heute haben Strafermittler nur bei Verdacht auf Steuerbetrug Zugriff auf Bankdaten. Diese Abgrenzung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei unbefriedigend, erklärte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Dem Bundesrat gehe es nicht darum, neue Einnahmequellen zu erschliessen, betonte Widmer-Schlumpf weiter. Für die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ändere sich nichts.
Fazit: Die kantonalen Steuerverwaltungen sollen bei Bedarf Zugriff auf Bankdaten kriegen. Im Bundeshaus beisst Bundesrätin Widmer-Schlumpf damit wohl auf Granit.