Bundespräsident auf künftig nur ein Jahr im Amt
Der Bundespräsident bleibt auch künftig nur ein Jahr im Amt. Eine Reform ist nach zehn Jahren Diskussion endgültig vom Tisch. Der Bundesrat hatte sich für eine zweijährige Amtsdauer ausgesprochen
mit der Begründung, dass so die gemachten Erfahrungen länger genutzt werden
könnten.
Nachdem nach dem Nationalrat nun aber auch die zuständige Kommission des
Ständesrates nicht auf diese Vorlage eintreten will, hat der Bundesrat
beschlossen, die Vorlage zurückzuziehen. Ebenfalls klar ist nun, dass der Bundesrat auch künftig sieben
Mitglieder hat. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative aus
dem Kanton Tessin abgelehnt, die statt sieben neun Bundesräte fordert.