Bundesrat gegen No-Billag-Initiative

Am 4. März stimmen wir über die No-Billag-Initiative, also über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Zu viel stehe bei einem Ja auf dem Spiel, so der Bundesrat.

Ein Ja zur No-Billag-Initiative würde aus Sicht des Bundesrates der Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden. Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne würde steigen, warnt der Bundesrat. Am Montag hat Medienministerin Doris Leuthard dargelegt, warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.

Gefährdung der SRG und vieler lokalen Radio- und TV-Stationen

Ein Ja würde bei der SRG und den betroffenen Lokalradios und Regionalfernsehsendern zu grossen finanziellen Einbussen führen, schreibt Leuthards Departement in einer Mitteilung. Bei der SRG mache die Gebühr rund 75 Prozent des Budgets aus. Bei einer Annahme käme es zu einem massiven Abbau des heutigen Angebots. Lokale Radio- und TV-Stationen müssten um ihre Existenz kämpfen. 

Vielfältiges Medienangebot wichtig

Weiter sei für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ein vielfältiges Medienangebot wichtig, so der Bundesrat. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was rentiere. Weiter kämen auch die Randregionen und Sprachminderheiten in eine schwierige Situation. Je kleiner das Einzugsgebiet, desto unrealistischer sei es, ein Angebot rein kommerziell zu finanzieren. Schlussendlich wäre die Schweiz das erste Land Europas, das den Service-Public-Auftrag für Radio und Fernsehen abschaffen würde.