Bundesrat prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland

Bundesrat Moritz Leuenberger prüft rechtliche Schritte gegen die von Deutschland nach dem Scheitern des Staatsvertrags erlassene einseitige Verordnung. Er tue alles, um Schaden von der Schweiz abzuwenden, erklärt der Verkehrsminister. «Es ist ein Jammer mit ansehen zu müssen, was jetzt passiert», sagte Leuenberger am Ostersonntag in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Laut dem Bundesrat ist das verschärfte Flugverbot über Süddeutschland jedoch erst der Anfang: «Deutschland wird uns noch ein zweites Paket mit einseitigen Massnahmen präsentieren.» Er prüfe nun rechtliche Schritte an die EU-Kommission. «Wenn die einseitigen Massnahmen EU-Recht verletzen, dann können wir dies vor der EU-Kommission anfechten», erklärt Leuenberger.