Bundesrat will bald mit der EU über Bilaterale verhandeln

12. Juni 2015, 12:46 Uhr
Automatische Übernahme von EU-Recht steht nicht zur Debatte
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Automatische Übernahme von EU-Recht steht nicht zur Debatte

Der Bundesrat will weiter mit der EU über den bilateralen Weg verhandeln – und zwar schon bald. Aussenminister Didier Burkhalter soll bereits bis nach den Sommerferien aufzeigen, wie die Verhandlungen genau aussehen sollen. Eine automatische Übernahme von EU-Recht stehe für die Schweiz nicht zur Diskussion. Das bestätigte Aussenminister Didier Burkhalter. Er gab weiter bekannt, dass die Schweiz den europäischen Gerichtshof als Schlichtungsbehörde akzeptiert. Der europäische Gerichtshof soll in Streitfällen darüber entscheiden, wie das EU-Recht ausgelegt werden soll.

veröffentlicht: 27. Juni 2013 06:42
aktualisiert: 12. Juni 2015 12:46