Bundesrat will regeln für Export von Kriegsmaterial nicht lockern

Schweizer Firmen sollen Kriegsmaterial nicht einfacher ins Ausland exportieren können. Obwohl die Schweizer Rüstungsindustrie gegenüber anderen europäischen Ländern benachteiligt ist, hält der Bundesrat an den strengen Regeln fest. Menschenrechte sollen höher gewichtet werden als wirtschaftliche Interessen, schreibt der Bundesrat als Antwort auf einen Vorstoss des ehemaligen Schwyzer CVP-Ständerats Bruno Frick. Damit bleiben Exporte etwa nach Pakistan und Saudi-Arabien faktisch verboten. Andere europäische Länder wie Schweden und Österreich beliefern dagegen diese Länder.