Car-Frage Luzern: Regierung will Neustart

Sei es ein Parkhaus beim Musegg-Hügel, eine Metro im Ibach oder ein Parkhaus unter dem Schweizer Hofquai. Um die Situation rund um das Car-Problem in der Stadt Luzern zu lösen wurden schon diverse Projekte präsentiert. Die Luzerner Stadtregierung geht nun einen Schritt zurück und will die Situation erneut analysieren. 

Die Stadtregierung von Luzern will sich Zeit nehmen, um die verfahrene Situation rund um das Thema Carparkierung erneut zu analysieren. Dann will er in einem partizipativen Prozess und losgelöst von den umstrittenen Projekten nach mehrheitsfähigen Zielsetzungen suchen. Verkehrsdirektor Adrian Borgula und Wirtschaftsdirektorin Franziska Bitzi haben am Montag über das weitere Vorgehen der Stadtregierung in Sachen Tourismus und Touristenbusse informiert. 

Keine Lösungen präsentiert

Lösungen dazu, wie viele Reisebusse die Stadt verträgt und wo diese abgestellt werden sollen, präsentierten sie nicht. Vielmehr will die Stadtregierung einen Schritt zurückgehen und gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren nach Lösungen suchen. Die Stadtregierung lehnt folglich die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!" ab.

Nach wie vor gegen Parkhaus Musegg

Das von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsorganisationen lancierte Begehren verlangt, dass die Stadt die Planung für das Projekt eines Parkhauses im Musegghügel wiederaufnehme. Ob die Bevölkerung über die Initiative abstimmen kann, ist offen. Das Initiativ-Komitee hatte am Freitag signalisiert, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Tourismus und der Carparkierung in der Stadt zustande komme.

Ohne Scheuklappen Lösung finden

Zu einer umfassenden Diskussion scheint der Stadtrat bereit. Er will die Situation um den Tourismus und die Reisebusse umfassend analysieren. Über konkrete Projekte - es gibt auch noch Ideen für Carparkplätze im Ibach (mit Metro-Verbindung in die Stadt) oder der Allmend (mit S-Bahn-Verbindung in die Stadt) oder unter dem Schweizerhofquai - will er zurzeit nicht sprechen. Für die gemeinsame Analysephase Tourismus und Carparkierung gibt sich die Regierung bis im Sommer 2019 Zeit. Ziel sei es, einen Überblick über die vorhandenen und sich in Erarbeitung befindlichen Studien und Untersuchungen zu diesen Bereichen zu verschaffen. Danach soll der Strategieprozess Carregime gestartet werden. Sind mit den Beteiligten gemeinsame Ziele gefunden, sollen die bestehenden und allfälligen neuen Projekte im Hinblick auf die Zielsetzungen überprüft werden. 

Parallele Diskussion zum Tourismus

Die Stadtregierung glaubt, dass sich Luzern die Zeit für weitere Analysen und Diskussionen leisten könne. Bei den Touristencars laufe die Situation nicht aus dem Ruder, auch wenn im Sommer teilweise die Grenze des Belastbaren erreicht werde, sagte Borgula. Bitzi sagte, die Situation im Tourismus sei in Luzern nicht mit jener von Venedig vergleichbar. Aber man müsse schauen, dass Luzern nicht dahin komme. Auch hier gilt es, mit verschiedenen Anspruchsgruppen Diskussionen zu führen.

Quelle: sda