Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» ab

12. Juni 2015, 11:20 Uhr
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© Bundesamt für Migration

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab. Die Initiative fordert dass der Bundesrat die Einwanderung in die Schweiz selbst steuert. Die Zuwanderung dürfe nicht von der EU bestimmt werden, sagt die SVP. Bundesrätin Simonetta Sommaruga lehnt dies ab. Eine Neu-Verhandlung der Personenfreizügigkeit sei keine Lösung.

Der Bundesrat hat als Antwort auf die SVP-Initiative die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit analysiert. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass für die ganze Bevölkerung genügend Wohnungen zur Verfügung stehen.

veröffentlicht: 4. Juli 2012 17:37
aktualisiert: 12. Juni 2015 11:20