Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiterhin umstritten

12.06.2015, 11:41 Uhr
· Online seit 28.09.2012, 13:49 Uhr
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Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bleibt weiterhin umstritten. Dies zeigt die Vernehmlassung zu den zwei präsentierten Vorschlägen. Von rechter Seite wird weiterhin die klare Umsetzung des Volkswillen verlangt, die linken Parteien berufen sich auf das Völkerrecht. Entscheidend sein könnte letztlich die Mittepartei CVP. Die Variante des Bundesrates sieht bei schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen, Sozialmissbrauch und Einbruch eine automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Der zweite Vorschlag des Initiativkomitees sieht eine Ausschaffung bei bestimmten Delikten vor, unabhängig von der Höhe der Strafe. Der breite Deliktkatalog umfasst auch leichtere Straftaten wie etwa einfache Körperverletzung. Die Vernehmlassung zur Ausschaffungsinitiative läuft am Sonntag ab.

veröffentlicht: 28. September 2012 13:49
aktualisiert: 12. Juni 2015 11:41

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