Doch keine Abstimmung über Wahlsystem für Zuger Kantonsparlament?

12. Juni 2015, 12:41 Uhr
Linke Parteien mit Beschwerde beim Bundesgericht
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Linke Parteien mit Beschwerde beim Bundesgericht

Wie soll künftig das Zuger Kantonsparlament gewählt werden? Über diese Frage soll das Zuger Stimmvolk im kommenden September entscheiden.Die linken Parteien wollen die Abstimmung nun aber verhindern. Sie haben beim Bundesgericht eine Beschwerde gemacht gegen einen Entscheid des Kantonsparlamentes. Dieses hatte sich dafür ausgesprochen, dass im September über zwei Varianten für ein neues Wahlgesetz abgestimmt wird. Die Stimmberechtigten könnten sich einerseits für ein neues Wahlsystem entscheiden, andererseits aber auch für das heutige System. Dieses hatte das Bundesgericht in einem früheren Entscheid aber als verfassungswidrig beurteilt. Daher mache es keinen Sinn, darüber abzustimmen, so die linken Parteien.

veröffentlicht: 6. Juni 2013 09:48
aktualisiert: 12. Juni 2015 12:41