Für drei Nationalräte war die Sommersession die letzte Session

12.06.2015, 12:45 Uhr
· Online seit 21.06.2013, 14:26 Uhr
Nationalrat hat diese Session 25 Gesetze verabschiedet
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Zum Ende der Sommersession sind drei Nationalräte verabschiedet worden. Aus dem Nationalrat zurückgetreten sind die beiden welschen Nationalräte Alain Ribaux von der FDP und der SVP-Politiker Yvan Perrin. Einen Schlussstrich unter seine politische Karriere zieht auch der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Fehr war 1999 in den Nationalrat gewählt worden. Von 2004 bis 2008 war er Präsident der SP. Bei den Schlussabstimmungen wurden 25 Gesetze verabschiedet. Darunter die künftige Finanzierung des Eisenbahnnetzes. Auch der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland wurde vom Parlament genehmigt. Dieser regelt die Flugbewegungen über deutschem Gebiet. Sämtliche verabschiedeten Gesetze unterstehen einer 30-tägigen Referendumsfrist.

veröffentlicht: 21. Juni 2013 14:26
aktualisiert: 12. Juni 2015 12:45

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