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Kantonsparlamentarier sollen vom Amtsgeheimnis entbunden werden

Kantonsparlamentarier sollen vom Amtsgeheimnis entbunden werden

12.06.2015, 13:15 Uhr
· Online seit 26.03.2014, 06:07 Uhr
Staatsanwaltschaft will in Polizeiaffäre Parlamentarier befragen
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Im Zusammenhang mit der Luzerner Polizeiaffäre sollen alle Kantonsparlamentarier vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Damit will die Staatsanwaltschaft herausfinden, wer einen geheimen Untersuchungsbericht den Medien zukommen liess.

Die Rundschau des Schwizer Fernsehens hatte im vergangenen November aus einem Schlussbericht der Luzerner Polizeiaffäre zitiert. Dieser war damals aber noch gar nicht öffentlich. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt ein wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung. Jetzt sollen alle 120 Mitglieder des Kantonsparlaments befragt werden, in der Hoffnung, dass so bekannt wird, wer den Bericht den Medien zugespielt hatte.

Die Luzerner Regierung ist laut Mitteilung mit dem Vorgehen einverstanden. Das Parlament soll in der Session von nächster Woche über den Antrag abstimmen.

veröffentlicht: 26. März 2014 06:07
aktualisiert: 12. Juni 2015 13:15

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