Kriegsmaterialexport wird ausgedehnt

12. Juni 2015, 13:15 Uhr
Die Schweiz darf Waffen auch in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verkaufen
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Die Schweiz darf Waffen auch in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verkaufen

Die Schweiz darf künftig Kriegsmaterial auch in Länder exportieren, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Nationalrat will die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anpassen. Mit einer Stimme mehr entschied er sich für eine Lockerung der Exporte.

Bisher waren Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien, Pakistan oder Ägypten nicht möglich. Gegner warnten, die Schweiz mache sich durch die Lockerung der Bestimmungen friedenspolitisch unglaubwürdig.

Kriegsmaterialexport wird ausgedehnt

veröffentlicht: 6. März 2014 16:42
aktualisiert: 12. Juni 2015 13:15