Milder Führerausweis-Entzug für Berufsfahrer

Fährt ein Lastwagenchauffeur mit seinem Motorrad zu schnell, wird ihm unter Umständen der Führerausweis entzogen, und zwar auch für den Lastwagen. Das soll sich ändern, aber nur in leichten Fällen.

Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er hat eine Motion von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) einstimmig angenommen. Es gelte, das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegen das persönliche Interesse an der Berufsausübung abzuwägen, sagte Kommissionssprecher Stefan Egler (CVP/GR) im Ständerat.

An den Ansprüchen der Verkehrssicherheit solle nicht gerüttelt werden. Auch sollten Berufsfahrer nicht privilegiert behandelt werden. Nach Ansicht der Kommission riskieren Berufsfahrer aber bei Führerausweisentzug, den Arbeitsplatz zu verlieren, was einer doppelten Bestrafung gleichkomme.

Die Behörden sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, bei leichten Widerhandlungen zwischen den Fahrzeugkategorien zu differenzieren, den Ausweis also nur für eine bestimmte Kategorie zu entziehen.

Ausweis nicht wegen nichts entzogen

Bei mittelschweren und schweren Verstössen soll eine solche Differenzierung hingegen nicht möglich sein. Eine Motion von Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) mit diesem Ziel lehnte die kleine Kammer mit 22 zu 20 Stimmen ab. Diese ist vom Tisch.

Für Hans Wicki (FDP/NW) verletzt die heutige Regelung den Verhältnismässigkeits-Grundsatz. Transportunternehmen hätten kaum Arbeitsplätze, um Berufschauffeure ohne Ausweis monatelang zu beschäftigen. Bei Ausweisentzug drohe der Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Bundesrat hatte beide Motionen abgelehnt. «Der Führerausweis wird nicht wegen nichts entzogen», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Sie erinnerte auch daran, dass ein differenzierter Entzug schon heute möglich sei. Zudem könne ein Entzug aufgeschoben werde, zum Beispiel auf die Ferien.

(Quelle sda)