Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten

13. Juni 2016, 12:37 Uhr
Bundesrat und Parlament wollen verschärfte Überwachungsmöglichkeiten
© Flickr / Thomas van de Weerd
Bundesrat und Parlament wollen verschärfte Überwachungsmöglichkeiten

Bundesrat und Parlament wollen dem Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen geben. Nur so könne Terrorismus verhindert werden, argumentieren sie. Die Gegner sagen, Terrorismus lasse sich auch mit mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst nicht verhindern. Der Preis, den man für die Überwachung zahle sei aber hoch. Die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz findet im September statt.

Das neue Nachrichtendienstgesetz

veröffentlicht: 13. Juni 2016 12:24
aktualisiert: 13. Juni 2016 12:37