Ruedi Lustenberger als «Folterfreund»

12. Juni 2015, 13:15 Uhr
Nationalratspräsident wird an den Pranger gestellt
© Matthias Oetterli
Nationalratspräsident wird an den Pranger gestellt

Die Schweiz darf künftig auch Kriegsmaterial in Länder exportieren, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen. Nun hat eine Aktion von Seiten der Luzerner Jungsozialen, Juso, für Diskussionen gesorgt. Ein Inserate-Entwurf im Internet zeigt ein Bild des Luzerner Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger. Darunter steht das Wort „Folterfreund“. Lustenberger hatte gestern als Nationalpräsident mit seinem Stichentscheid den Exportentscheid ermöglicht. Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien sagt, es sei grenzwertig, Ruedi Lustenberger isoliert an den Pranger zu stellen.

Ruedi Lustenberger selber wollte auf Anfrage von Radio Pilatus keine Stellung nehmen.

Ruedi Lustenberger als «Folterfreund» bezeichnet

veröffentlicht: 7. März 2014 15:42
aktualisiert: 12. Juni 2015 13:15