Stadt Luzern soll sich gegen Post zur Wehr setzen

10. März 2017, 15:32 Uhr
Das verlangt eine Mehrheit aus dem Stadtparlament
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Das verlangt eine Mehrheit aus dem Stadtparlament

Die Stadtregierung Luzern soll sich gegen die geplante Schliessung von vier Poststellen einsetzen. Das verlangen die CVP, SVP, SP und Grüne des Luzerner Stadtparlamentes in einem gemeinsamen Vorstoss.

Bis in drei Jahren will die Post ihre Geschäftsstellen in Reussbühl, Würzenbach, Hirschengraben und Schönbühl schliessen und teilweise durch Post-Agenturen in anderen Läden ersetzen (Radio Pilatus berichtete).

Unsinniges Vorgehen

Für eine Mehrheit im Luzerner Stadtparlament ist dies unhaltbar. In einem dringlichen Vorstoss setzen sich die Sozialdemokraten zusammen mit der CVP, der SVP und den Grünen zur Wehr. In einem gemeinsamen Vorstoss an die Luzerner Stadtregierung fordern sie diesen zum Handeln auf.

Bevor man das Poststellennetz verkleinere, müsse man erst die alte Postgesetzgebung überarbeiten, heisst es in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung der SP. Anfang Februar hatte die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion beschlossen, die eine Überarbeitung der Postgesetzgebung verlangt. Damit muss der Bundesrat die Postversorgung der Bevölkerung überprüfen und deren Kriterien neu festsetzen. Die heutige Regelung sei veraltet, befand die Kommission.

Stadtregierung soll aktiv werden

Durch den Vorstoss aus dem Luzerner Stadtparlament wird die Stadtregierung nun aufgefordert, sich beim Städteverband für eine ausreichende Postversorgung der Bevölkerung stark zu machen. Zusätzlich soll sich die Stadtregierung gegen die Anpassungen des Poststellennetzes der Stadt Luzern wehren.

«Die Post gehört dem Volk und muss die Bedürfnisse der Bevölkerung respektieren», so Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, gegenüber Radio Pilatus. «Der Bevölkerung ist ein qualitativ hochstehender und gut ausgebauter Service Public von grosser Bedeutung.» Die Stadtregierung müsse nun ihre politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um die Grundversorgung sicherzustellen.

Die Luzerner Stadtregierung wollte die Aufforderung aus dem Stadtparlament nicht kommentieren, zu laufenden Vorstössen nehme man keine Stellung. Die Stadt Luzern bestätigte auf Anfrage von Radio Pilatus lediglich, dass sie mit der Post im gegenseitigen Austausch steht. Bisher habe man von der Post aber keine Neuigkeiten mehr zu der geplanten Schliessung und Umwandlung der vier Poststellen erhalten.

Entscheid liegt bei Post

«Wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung», heisst es bei der Post. Für die Erarbeitung des neuen Postangebotes nehme man sich die nötige Zeit und gehe die Veränderung sehr behutsam an, bekräftigte Markus Flückiger, Mediensprecher Postnetz Mitte, auf Anfrage gegenüber Radio Pilatus.

Laut der Post laufen verschiedene Abklärungen. Bis jetzt sei aber noch nichts entschieden, so die Post weiter. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, habe die Stadt Luzern selbstverständlich das Recht, mit einem Rekurs gegen die Änderungen vorzugehen. «Der unternehmerische Entscheid liegt aber bei der Post.»

Fertig lustig: Die Luzerner Stadtregierung soll sich gegen die geplante Schliessung von vier Poststellen wehren

veröffentlicht: 10. März 2017 14:47
aktualisiert: 10. März 2017 15:32