Ständerat ist auf das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland eingetreten

Der Ständerat sagt weder Ja noch Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Er will vor seinem Entscheid das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Verkehrsminister Moritz Leuenberger kennen. Der Ständerat trat deshalb auf das Luftverkehrsabkommen ein. Damit stellte er sich gegen den Nationalrat, der eine Ratifizierung abgelehnt hatte. Gleichzeitig gab die kleine Kammer das Geschäft an ihre Kommission zurück.