Ständeratskommission gegen Nothilfe für Asylbewerber

Asylbewerber sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten. Dies hat die zuständige Kommission des Ständerates entschieden. Sollten Asylbewerber allerdings straffällig oder ihr Gesuch abgelehnt werden, dann soll es nur noch Nothilfe geben. Im Juni hatte der Nationalrat entschieden, dass es für sämtliche Asylbewerber nur noch Nothilfe geben soll. Der Ständerat will nun die Verschärfung des Nationalrates nicht mittragen.