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SVP Schweiz will das Referendum gegen das Schengen-Dossier ergreifen

SVP Schweiz will das Referendum gegen das Schengen-Dossier ergreifen

11.06.2015, 23:30 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Die SVP Schweiz wird das Referendum gegen den Schengen-Vertrag der Bilateralen II ergreifen. Das Referendum wird dann ergriffen, wenn der Bundesrat oder das Parlament nicht von sich aus eine Volksabstimmung ermöglichen. Das haben die SVP-Delegierten an ihrer Versammlung im Zürcher Albisgüetli beschlossen. Der Schengen/Dublin-Vertrag, der die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl festlegt, bedeute für die Schweiz einen Souveränitätsverlust, zeigten sich die SVP-Delegierten überzeugt.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 23:30

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