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Weiterhin kein Verfassungsgericht für die Schweiz

27. September 2018, 16:56 Uhr
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© Radio Pilatus AG / Tele 1 AG

Einmal mehr ist ein Versuch gescheitert, in der Schweiz ein Verfassungsgericht einzuführen. Der Nationalrat hat sich gegen eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen. Ohne Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Bundesgericht weiterhin gezwungen, auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden, die das Bundesparlament erlässt. Befürworter eines Verfassungsgerichts verweisen immer wieder auf die fehlende Kontrolle des Bundesparlamentes. Die Gegner fürchten eine Verrechtlichung der Politik.

veröffentlicht: 4. Dezember 2012 06:22
aktualisiert: 27. September 2018 16:56