Ausschaffungs-Initiative mit Härtefall-Klausel

12. Juni 2015, 13:55 Uhr
Nationalrat folgt dem Vorschlag des Ständerates
Nationalrat folgt dem Vorschlag des Ständerates
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Werden Ausländerinnen und Ausländer wegen eines schweren Deliktes verurteilt, sollen sie automatisch ausgeschafft werden. In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Dagegen war die SVP, welche die Ausschaffungs-Initiative an der Urne durchgebracht hatte.

Der Ständerat hatte bereits in der Wintersession entschieden, dass es eine Härtefall-Klausel braucht. Diese Variante hat nun auch im Nationalrat eine klare Mehrheit gefunden. Dagegen sprachen sich nur SVP und wenige FDP-Vertreter aus.

8. März 2020 - 16:34

Ausschaffungs-Initiative mit Härtefall-Klausel

veröffentlicht: 11. März 2015 11:25
aktualisiert: 12. Juni 2015 13:55
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