Parlament will «Heiratsstrafe» abschaffen

Ehepaare sollen gleich viel Steuern bezahlen wie unverheiratete Paare. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Abschaffung der „Heiratsstrafe“ ausgesprochen. Zwar lehnen beide Räte die CVP-Initiative „gegen Heiratsstrafe“ ab. Das Problem wollen sie dafür mit einem Gegenvorschlag lösen. Dieser ermöglicht auch die Individualbesteuerung von Ehepartnern.

Mehrheit will Möglichkeit der Individual-Besteuerung

Bei der CVP-Initiative gäbe es bei Ehepaaren schweizweit nur noch eine Steuererklärung. Dies sei ein grosser Vorteil, betonten verschiedene CVP-Vertreter. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sieht nämlich in der Individualbesteuerung einen riesigen administrativen Mehraufwand für die Verwaltung.

Kritik am Begriff der Ehe

Kritisiert wurde die CVP auch, weil im Initiativ-Text die Ehe als eine "auf die Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" beschrieben ist. Diese Definition sei sehr konservativ, gleichgeschlechtliche Paare würden ausgeschlossen.

Das letzte Wort zur Initiative und zum Gegenvorschlag hat nun das Stimmvolk.