Ständerat gegen Milchkuh-Initiative

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken jährlich sollen vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen. Dies fordert die Autolobby mit der sogenannten Milchkuh-Initiative. Eine Initiative, die im Ständerat aber auf wenig Gegenliebe stösst. Die Mehrheit dort hat sich klar gegen diese Vorlage ausgesprochen. Aktuell werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zur Hälfte für den Strassenverkehr aufgewendet, die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

Unnötiges Loch in der Staatskasse

Bei einer Annahme der Initiative würden der Staatskasse so rund 1,5 Milliarden Franken fehlen, so der Zuger CVP Ständerat Peter Bieri. Geld, welches dann in Bereichen wie Bildung, Landwirtschaft oder Forschung fehlen würde.

Ständerat unterstützt Fonds-Idee

Dass es zusätzliches Geld für den Strassenverkehr brauche, war im Ständerat grossmehrheitlich unbestritten. Die Mehrheit bevorzugt hierfür aber die Idee des Bundes. Dieser will mit einem speziellen Fonds (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF) zusätzliche Einnahmen schaffen. Einerseits mit Geld aus Steuern für Auto-Importe, andererseits aber auch mit einer Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags.

Letztes Wort hat das Volk

Über die Milchkuh-Initiative kann die Schweizer Bevölkerung abstimmen. Zuerst kommt die Vorlage als nächstes aber noch in den Nationalrat.