Viel Arbeit für National- und Ständerat
In der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte werden im Bundeshaus die Sicherheitspolitiker im Rampenlicht stehen: National- und Ständerat befassen sich mit dem Nachrichtendienst und der Armee. Daneben dürfte der starke Franken Thema sein.
Die Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes sehen sich durch die jüngsten Terroranschläge bestätigt. Die Gegner warnen davor, die Grundrechte einzuschränken. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen. Vor sechs Jahren war der Bundesrat mit beinahe identischen Vorschlägen am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Inzwischen scheint die Stossrichtung mehrheitsfähig zu sein: Während die Grünen und ein Teil der SP die präventive Überwachung weiterhin ablehnen, ist die SVP nun dafür. Die Entscheide im Nationalrat fallen in der dritten Sessionswoche.
Grundsatzdiskussionen sind auch zu erwarten, wenn sich der Ständerat in der zweiten Woche mit der Weiterentwicklung der Armee befasst. Die kleine Kammer muss entscheiden, wie die Armee ausgerichtet werden soll, was sie kosten darf und ob Rekrutenschulen und Wiederholungskurse künftig weniger lange dauern sollen.
Ausnahmen: Zweitwohnung und Ausschaffung
Daneben wird einmal mehr die Umsetzung umstrittener Volksinitiativen zu reden geben. Sowohl bei der Zweitwohnungs- als auch bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die Frage, wie eng sich der Gesetzgeber an den Verfassungstext halten muss. Bei der Zweitwohnungsinitiative zeichnet sich eine Umsetzung mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen ab. Die vorberatende Kommission des Nationalrates möchte dabei noch weiter gehen als der Ständerat: Touristisch bewirtschaftete Wohnungen sollen nach ihrem Willen nicht als Zweitwohnungen gelten.
Bei der Ausschaffungsinitiative sollen Ausnahmen nicht im Gesetz verankert werden. Dank einer Härtefallklausel sollen die Gerichte aber bei der automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer einen kleinen Spielraum behalten. Der Ständerat möchte so dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung tragen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates befürwortet diese Lösung.
Initiativen von Sexualisierung bis Heiratsstrafe
Nicht nur vergangene, sondern auch bevorstehende Abstimmungen beschäftigen das Parlament. Im Nationalrat ist die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" traktandiert. Geht es nach den Initianten, sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Bis zum zwölften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein.
Der Ständerat wiederum entscheidet über die CVP-Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein direkter Gegenvorschlag ohne Definition der Ehe. Der Nationalrat hat einem solchen zugestimmt. Allerdings würde dieser die Individualbesteuerung ermöglichen. Die CVP ist damit nicht zufrieden, wäre aber einverstanden mit einem Gegenvorschlag, der nur auf eine Definition der Ehe verzichtet. Diesen Vorschlag will sie in die Beratungen einbringen. Findet sich dafür eine Mehrheit, könnte sich die CVP zum Rückzug der Initiative entschliessen.
Kantone: Finanzausgleich und Verfassungen
Um die Finanzflüsse zwischen den Kantonen geht es beim Ressourcen- und Lastenausgleich. Die Vertreterinnen und Vertreter armer und reicher Kantone werden sich im Nationalrat darüber streiten, ob die Geberkantone entlastet und Kantone mit Zentrumslasten stärker entschädigt werden sollen.
Neuer Versuch zur erleichterten Einbürgerung
Einen neuen Anlauf nimmt das Parlament bei der erleichterten Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Der Nationalrat berät eine Gesetzesvorlage, die auf eine parlamentarische Initiative zurück geht. Da eine Verfassungsänderung nötig ist, wird das Volk das letzte Wort haben. 2004 hatte es Erleichterungen für die zweite und dritte Generation abgelehnt.
Beginnen sollen ausserdem die Beratungen zur grossen Asylreform, mit welcher Justizministerin Simonetta Sommaruga die Asylverfahren beschleunigen will. Allerdings ist ungewiss, ob die Ständeratskommission die Vorlage vor Sessionsbeginn zu Ende beraten kann. Bereits auf der Zielgeraden befinden sich dagegen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt. National- und Ständerat werden die Vorlage voraussichtlich unter Dach und Fach bringen.
Die Session dauert vom 2. bis zum 20. März.
