Parlament

28 Mitglieder des Ständerats beantragen ausserordentliche Session

· Online seit 25.03.2020, 13:05 Uhr

Schon in drei Wochen könnten die eidgenössischen Räte an einer ausserordentlichen Session tagen. 28 Mitglieder des Ständerats haben eine solche beantragt, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben heisst. Die Ratsbüros entscheiden am Donnerstag.

28 Ständeräte verlangen eine ausserordentliche Session. Diese müsste bereits Mitte April stattfinden. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

28 Ständeräte verlangen eine ausserordentliche Session. Diese müsste bereits Mitte April stattfinden. (Archivbild)

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Neben dem Bundesrat beantragt nun eine überparteiliche Allianz die Einberufung einer ausserordentlichen Session der Räte. Beratungsgegenstand wäre ausschliesslich die Coronakrise, insbesondere Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission zu einem Erlass.

Wann und wo eine solche Session stattfinden könnte, ist noch unklar. Die Suche nach einem Standort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes eingehalten werden könnten, ist im Gang.

Das Datum sei so festzusetzen, dass eine geordnete Vorberatung durch die Kommissionen möglich ist und die Räte anschliessend unter Berücksichtigung der hygienischen und logistischen Auflagen geordnet zusammentreten können, heisst es im ständerätlichen Antrag. Vorzugsweise sei die vorgesehene Sondersession vom 4. bis 8. Mai durch eine ausserordentliche Session zu ersetzen.

«In der herrschenden ausserordentlichen Notlage soll das Parlament seinen verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten», begründen die Ständeräte ihren Antrag.