Filmgesetz: Handelt es sich um Kulturförderung oder Zwangsabgabe?

Inländische Fernsehsender müssen heute vier Prozent ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren. Mit der Anpassung des Filmgesetzes sollen nun auch Streaming-Portale in der Schweiz die gleichen Investitionen tätigen. Weiter schreibt die Gesetzesänderung den Portalen eine 30-Prozent-Quote für europäische Filme vor.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi vom Komitee «Filmgesetz Nein» spricht von einer Zwangsabgabe: «Das ist eine neue Filmsteuer, dabei erhält der Schweizer Film schon heute bis zu 120 Millionen Franken Unterstützung.» Für die Gesetzesänderung kämpft der Luzerner Nationalrat der Grünliberalen, Roland Fischer: «Die Investitionspflicht besteht schon heute für die TV-Sender. Es geht nun darum, dass alle mit gleichlangen Spiessen kämpfen.» Die vier Prozent könnten die Streaming-Portale einsetzen, wie sie wollen, so Fischer vom Komitee «Ja zum Filmgesetz». Die Portale könnten das Geld in Co-Produktionen, den Einkauf von Schweizer Filmen oder die Produktion von eigenen Filmen investieren.

«Film ist ein Kulturgut»

Unverständlich ist für Thomas Aeschi die geplante Quote von 30 Prozent für europäische Filme im Angebot der Streaming-Portale: «Es ist eine Bevormundung, es kann nicht sein, dass der Staat vorschreibt, welche Filme das Publikum schauen muss.» Ganz anders beurteilt dies Roland Fischer: «Film ist ein Kulturgut, ein Teil unserer europäischen und schweizerischen Identität. Das muss gefördert werden.»

Für die Befürworter der Gesetzesänderung ist zudem die Angst vor höheren Abo-Gebühren der Streaming-Portale unbegründet. «Sie verlagern einfach die Investition beispielsweise weg von amerikanischen hin zu Schweizer Filmen. Dies wirkt sich kaum auf die Abo-Preise aus», sagt Fischer. Dies wiederum kann Aeschi nicht nachvollziehen. Wenn die Portale ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen, seien dies Mehrausgaben, die jemand bezahlen müsse.

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